Nutzungsbedingungen der alltagssprachlichen ICD-/OPS-Übersetzungen

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Die Bertelsmann Stiftung hat im Rahmen des Projekts Weisse Liste den gesamten ICD10-Katalog (dreistellig) sowie den OPS-Katalog (vierstellig) alltagssprachlich übersetzen lassen. Die Stiftung verfolgt dabei keinerlei kommerzielle Interessen. Vielmehr hat eine Sichtung bestehender Übersetzungen ergeben, dass diese entweder unvollständig oder für Laien nur bedingt verständlich sind. Vor diesem Hintergrund wurde eine vollständige alltagssprachliche Übersetzung in Auftrag gegeben.
2. Die Bertelsmann Stiftung bietet Interessierten an, die Übersetzungen kostenlos herunterzuladen.

§ 2 Einräumung von Nutzungsrechten

1. Die Nutzungsrechte für die alltagssprachlichen Übersetzungen der ICD/OPS-Kataloge liegen ausschließlich bei der Bertelsmann Stiftung. Mit dem Download räumt die Bertelsmann Stiftung den Nutzern ein einfaches, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den alltagssprachlichen Übersetzungen für eigene Zwecke ein.
2. Die von der Bertelsmann Stiftung zur Verfügung gestellten Übersetzungen sind dabei jedoch unverändert zu verwenden. In Abweichung zum Vorstehenden dürfen Nutzer, die die Übersetzungen zur Erstellung ihrer eigenen Strukturierten Qualitätsberichte verwenden, innerhalb der Qualitätsberichte Änderungen an den Übersetzungen vornehmen. In dem Fall, in dem die Quelle der ICD/OPS-Übersetzungen im Strukturierten Qualitätsbericht ausgewiesen wird, sind Abweichungen von den Übersetzungen der Bertelsmann Stiftung kenntlich zu machen.
3. Der Nutzer ist berechtigt, Dritten an den ICD/OPS-Übersetzungen im Zusammenhang mit von ihm erstellten Mehrwertprodukten einfache Nutzungsrechte entsprechend diesen Nutzungsbedingungen einzuräumen. Der Dritte ist darauf hinzuweisen, dass eine Änderung der Übersetzungen (Ausnahme siehe Ziffer 2.) nicht statthaft ist.
4. Bei jeder Nutzung der ICD/OPS-Übersetzungen ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesen um ein Produkt der Bertelsmann Stiftung handelt.
5. Jede Nutzung, die über die vorgenannte hinausgeht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Bertelsmann Stiftung.

§ 3 Betrieb der Internetseite

1. Die Bertelsmann Stiftung bemüht sich, den ordnungsgemäßen Betrieb der Internetseite aufrecht zu erhalten. Störungen sind jedoch nicht vermeidbar. Insbesondere können regelmäßige Wartungsarbeiten dazu führen, dass die Internetseite zeitweise nicht erreichbar ist. Störungen werden innerhalb einer angemessenen Zeit behoben.
2. Der Nutzer kann aus möglichen Störungen keine Ansprüche herleiten.

§ 4 Haftung des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Internetseite gefährden oder stören könnten, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Der Nutzer hat der Bertelsmann Stiftung alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus die Bertelsmann Stiftung von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese auf Grund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen die Bertelsmann Stiftung geltend machen.

§ 5 Haftung der Bertelsmann Stiftung

1. Der Nutzer verwendet die von der Stiftung zur Verfügung gestellten alltagssprachlichen Übersetzungen auf eigenes Risiko. Die Bertelsmann Stiftung übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität sowie der Geeignetheit für bestimmte Verwendungszwecke der zur Verfügung gestellten alltagssprachlichen Übersetzungen. Die Haftung der Bertelsmann Stiftung für Schäden ist in diesem Fall ausgeschlossen.
2. Die Bertelsmann Stiftung haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die Bertelsmann Stiftung bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
3. Für von der Bertelsmann Stiftung nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt die Bertelsmann Stiftung keine Haftung.
4. Für den Verlust von Daten haftet die Bertelsmann Stiftung entsprechend den vorgenannten Absätzen nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
5. Keine Haftung der Bertelsmann Stiftung liegt vor, wenn es zu einer Beeinträchtigung der von der Bertelsmann Stiftung erbrachten Leistung durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer gekommen ist.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Bertelsmann Stiftung.
7. Die Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
8. Sofern über die Seite eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste Dritter etc. z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet die Bertelsmann Stiftung weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit der Datenbank oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet die Bertelsmann Stiftung nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

§ 6 Kündigung

Die Bertelsmann Stiftung ist berechtigt jederzeit den Betrieb der Internetseite einzustellen und damit ebenfalls den Nutzungsvertrag jederzeit gegenüber den Nutzern zu kündigen. Der Nutzer kann aus der Einstellung der Internetseite keine Ansprüche herleiten.

§ 7 Ausschluss von Nutzern

Die Bertelsmann Stiftung ist berechtigt, einen Nutzer auszuschließen, wenn dieser gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte (z. B. konkrete Hinweise anderer Nutzer sowie eigene Feststellungen der Bertelsmann Stiftung oder der Administratoren) für einen der genannten Verstöße oder Verletzungen vorliegen. Der Ausschluss kann zeitlich beschränkt oder aber unbeschränkt erfolgen.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. In diesen Nutzungsbedingungen sind sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien geregelt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
2. Die Bertelsmann Stiftung ist berechtigt, jederzeit eine Änderung oder Aktualisierung der Nutzungsbedingungen - insbesondere bei Änderungen der Rechtslage – vorzunehmen. Eine aktuelle Form der Nutzungsbedingungen ist stets auf dieser Website einsehbar. Der Nutzer verpflichtet sich, in zumutbaren Abständen die aktuelle Version der Nutzungsbedingungen zu überprüfen..
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung des Vertrages ist unverzüglich von den Vertragsparteien durch eine neue, wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Willen der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
4. Dieses Vertragsverhältnis untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Gütersloh.